Bundesregierung bringt Änderungen im Insolvenzrecht auf den Weg

Ausgabe: 11 / 2015 Thema: Insolvenzrecht

Bei der nachträglichen Anfechtung von Insolvenzen sollen Gläubiger und betroffene Arbeitnehmer künftig besser vor finanziellen Risiken geschützt sein.

Das Bundeskabinett beschloss dafür am 29. September 2015 ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit. "Häufig wissen Gläubiger nicht, ob sie Zahlungen von ihren Schuldnern dauerhaft behalten können oder ob sie die Zahlungen später – unter Umständen erst nach Jahren – wieder an den Insolvenzverwalter herausgeben müssen", erklärte Justizminister Heiko Maas (SPD) in Berlin. Die Neuregelung soll diese Unsicherheiten beseitigen. Unter anderem ist vorgesehen, die Anfechtungsfrist von heute zehn auf dann vier Jahre zu verkürzen. Lohnzahlungen dürfen nach einer Drei-Monats-Frist grundsätzlich nicht mehr angefochten werden.

Quelle: PM Justiz.nrw.de

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